AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der MVG® Mathé-Schmierstofftechnik GmbH für den Verkauf und die Lieferung von Waren an Verbraucher

Direkt zur Widerrufsbelehrung

1. VERTRAGSABSCHLUSS

1.1

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen von der MVG Mathé-Schmierstofftechnik GmbH, Spiekerhof 15, 29614 Soltau (im Folgenden: "Verkäufer"). Ergänzende oder abweichende Regelungen sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich ausdrücklich anerkannt werden.

1.2

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2. BESCHAFFENHEIT, MENGE, LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

2.1

Die Waren des Verkäufers werden in handelsüblicher Qualität und Ausführung geliefert, unter Berücksichtigung fabrikationsbedingter Toleranzen für Abmessungen, Gewichte und Gütebedingungen.

2.2

Teillieferungen und Teilleistungen des Verkäufers sind zulässig, soweit sie für den Käufer wirtschaftlich zumutbar sind.

2.3

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Käufer hat den Verkäufer bei der Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen die Versandperson zu unterstützen. Falls eine Sendung schadhaft eingeht, soll der Käufer deswegen vor Annahme der Sendung eine detaillierte Tatbestandsaufnahme, soweit möglich, eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme erstellen lassen, bei der alle erkennbaren Mängel und Beanstandungen schriftlich festgehalten werden.

3. LIEFERFRISTEN

3.1

Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

4. LEIHBEHÄLTER

4.1

Leihbehälter bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind in einem ordnungsgemäßen und für die Wiederverwendung geeigneten Zustand an das nächstgelegene Lager des Verkäufers zurückzusenden.

4.2

Die Überlassung von Leihbehältern beinhaltet die Verpflichtung des Käufers, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Verluste oder Beschädigungen von Leihbehältern hat der Käufer Ersatz in Geld oder natura zu leisten.

5. ZAHLUNG

5.1

Bestellungen können innerhalb Deutschlands mit Lastschrift, Paypal, Nachnahme oder Rechnung bezahlt werden. Die Zahlungsmodalitäten Lastschrift und Nachnahme stehen im Ausland nicht zur Verfügung. Bestellungen könnne bis zu einem Wert von 150 € per Rechnung beglichen werden. Im Ausland stehen Paypal, Vorkasse oder Rechnung als Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl. Auch sind Bestellungen per Rechnung nur bis zu einem Warenkorbswert von 150 € möglich.

5.2

Die Vergütung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Verkäufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.3

Falls der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät, kann der Verkäufer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins berechnen. Falls der Verkäufer von Umständen Kenntnis erlangt, die erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Käufer fällige Forderungen des Verkäufers nicht ausgleicht und deshalb Zahlungsansprüche des Verkäufers gefährdet erscheinen, ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen nur gegen volle oder teilweise Zahlung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung auszuführen. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder des Antrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, von allen noch nicht ausgeführten Kaufverträgen zurückzutreten, es sei denn, ein Insolvenzverfahren ist bereits eröffnet.

5.4

Die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen von dem Verkäufer bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche des Käufers nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. ANSPRÜCHE BEI MÄNGELN

6.1

Der Verkäufer behält sich vor, bei behaupteten Ansprüchen wegen Mängeln der Ware, insbesondere bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, durch Gutachten von geeigneter Stelle (insbesondere TÜV oder DEKRA AG) nachzuweisen, dass die Waren nicht mangelhaft sind oder ein behaupteter Schaden nicht auf der Mangelhaftigkeit der Waren beruht. Der Käufer ist verpflichtet, hierfür die betroffene Ware und gegebenenfalls durch diese beschädigtes anderes Eigentum zur Verfügung zu stellen. Stellt sich bei der Prüfung behaupteter Mängel heraus, dass kein Anspruch des Käufers wegen Mängeln besteht, ist der Käufer verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten des Verkäufers zu ersetzen.

6.2

Die Beseitigung von Mängeln oder Lieferung eines fehlerfreien Ersatzstückes ("Nacherfüllung") erfolgt ohne Anerkennung der Rechtspflicht und führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung für die betroffene Ware.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

7.1

Der Verkäufer haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur dann, wenn diese auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2

Die Haftungsbegrenzungen aus Ziffer 7.1 gelten nicht in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschäden.

7.3

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Käufers gegen Mitarbeiter oder Beauftragte des Verkäufers.

8. EIGENTUMSVORBEHALTE UND SICHERUNGSRECHTE

8.1

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

8.2

Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Wird die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer das Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

8.3

Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen sind dem Verkäufer vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

8.4

Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der Forderungen von dem Käufer weder an Dritte verpfändet noch (zur Sicherheit) übereignet oder abgetreten werden.

9. WIDERRUFSBELEHRUNG

9.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
MVG Mathé-Schmierstofftechnik GmbH Spiekerhof 15, 29614 Soltau
E-Mail: mvg@mathy.de

9.2 Wiederufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgew.hren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

10. RÜCKSENDEKOSTEN BEI AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTES

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR). Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

11.2

Der Verkäufer weist darauf hin, dass die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen personenbezogenen Daten, gleich, ob sie vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

Die Fassung dieser Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache ist für die rechtliche Wirksamkeit und Auslegung der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Verträge die allein maßgebliche. Dies gilt auch dann, wenn Übersetzungen dieser Verkaufsbedingungen von den Parteien unterzeichnet werden bzw. wenn der Verkäufer dem Käufer solche Übersetzungen zur Verfügung stellt.

Stand: Januar 2014